Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung: rechtzeitig regeln

Warum Angehörige nicht automatisch entscheiden dürfen

Ein weit verbreiteter Irrtum: Viele glauben, dass Ehepartner oder Kinder automatisch entscheiden dürfen, wenn jemand nach einem Unfall oder Schlaganfall nicht mehr ansprechbar ist. Das stimmt so nicht. Es gibt nur eine Ausnahme: das Ehegatten-Notvertretungsrecht (§ 1358 BGB). Es erlaubt Ehe- und eingetragenen Lebenspartnern, füreinander zu entscheiden, aber nur in Gesundheitsfragen und nur für höchstens 6 Monate. Für alles andere, etwa Bankgeschäfte, Verträge oder den Mietvertrag, gilt es nicht. Kinder, Eltern und Geschwister haben gar kein automatisches Vertretungsrecht.

Liegt keine Vollmacht vor, bestellt das Betreuungsgericht einen rechtlichen Betreuer. Das kann ein Angehöriger sein, aber auch eine fremde Person. Das Verfahren kostet Zeit und Nerven, und das Gericht schaut dem Betreuer dauerhaft auf die Finger. All das lässt sich mit wenigen Unterschriften vermeiden.

Die drei Dokumente im Überblick

• Vorsorgevollmacht: Sie bestimmen selbst, wer für Sie handeln darf, wenn Sie es nicht mehr können. Zum Beispiel bei Bankgeschäften, Behörden, Verträgen und Gesundheitsfragen. Die Person Ihres Vertrauens kann sofort handeln, ohne Gericht.
• Patientenverfügung: Sie legen fest, welche medizinischen Behandlungen Sie in bestimmten Situationen wünschen oder ablehnen, etwa künstliche Beatmung oder Ernährung. Ärzte sind daran gebunden.
• Betreuungsverfügung: Falls doch ein gerichtlicher Betreuer nötig wird, schlagen Sie damit vor, wer das sein soll. Das Gericht ist an Ihren Wunsch in der Regel gebunden.

Welche Form muss eingehalten werden?

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung müssen schriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben sein, mit Datum. Bei der Patientenverfügung kommt es darauf an, konkret zu formulieren. Allgemeine Sätze wie "Ich möchte nicht an Schläuchen hängen" reichen nach der Rechtsprechung nicht aus. Beschreiben Sie stattdessen bestimmte Situationen und Behandlungen. Das Bundesministerium der Justiz stellt dafür kostenlose Vorlagen und Textbausteine zum Download bereit, die Sie Schritt für Schritt durchgehen können.

Beglaubigung, Notar und Vorsorgeregister

Für viele Zwecke genügt die einfache Schriftform. Banken verlangen aber oft eine beglaubigte Unterschrift. Die günstigste Lösung: Die Betreuungsbehörde Ihres Landkreises beglaubigt Ihre Unterschrift unter der Vorsorgevollmacht für nur 10 Euro. Ein Notar ist sinnvoll, wenn Immobilien im Spiel sind, denn für Grundstücksgeschäfte wird eine notarielle Vollmacht benötigt. Registrieren Sie die Vollmacht außerdem im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer. Dort fragen Betreuungsgerichte und seit 2023 auch Ärzte nach, ob eine Vollmacht existiert. So wird Ihr Dokument im Ernstfall auch gefunden.

Der richtige Zeitpunkt ist jetzt

Vorsorge ist kein Thema nur für hochbetagte Menschen. Alle drei Dokumente setzen voraus, dass Sie beim Erstellen geschäftsfähig sind und verstehen, was Sie unterschreiben. Gerade bei beginnender Demenz drängt die Zeit deshalb. Woran Sie eine Demenz früh erkennen, lesen Sie in unserem Ratgeber Demenz: erste Anzeichen. Und wenn Sie die Versorgung eines Angehörigen gerade neu aufstellen, hilft unser Leitfaden Pflege zu Hause organisieren. Bewahren Sie die Originale gut auffindbar auf und sagen Sie Ihren Bevollmächtigten, wo sie liegen.